Bürgerentscheid

Gemeinsame Stellungnahme der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Raesfeld, Erle und
Homer,


am 09. Juni 2024, dem Tag der Europawahl, haben Sie gleich-
zeitig die Möglichkeit, im Rahmen eines Bürgerentscheides
über eine wichtige gemeindliche Angelegenheit zu entscheiden,
und zwar, ob Sie die Entscheidung des Gemeinderates, im
Jugendhaus Erle für einen Zeitraum von ca. zwei Jahren,
Flüchtlinge unterzubringen, unterstützen.


 

In seiner Sitzung am 13. November 2023 hat der Gemeinderat
mit deutlicher Mehrheit entschieden, das Jugendhaus
vorübergehend für die Unterbringung von Flüchtlingen zu
nutzen.


- Die Gemeinde hat keinerlei Einfluss auf den Zeitpunkt der
Ankunft, die Herkunft und Anzahl von Geflüchteten.


- Die Gemeinde muss und will Menschen unterschiedlicher
Herkunft, Religion, Sprache, unterschiedlichen Alters und
oft mit traumatischen Erfahrungen menschenwürdig unter-
bringen.


- Diese Menschen kommen oft sehr kurzfristig und mit den
unterschiedlichsten Voraussetzungen nach Raesfeld.


- Diese Situation ist für die Gemeinde nicht planbar und nicht
vorhersehbar.

- Das Erler Jugendhaus wurde in letzter Zeit nur von einer
geringen Anzahl von Jugendlichen regelmäßig genutzt.


- Mit einem ausreichenden Platzangebot in der nebenan
liegenden Sporthalle konnte ein Ersatz geschaffen werden,
der die Jugendarbeit in Erle weiterhin sicherstellt.


- Die Alternativen wie die Turnhalle in Erle, das ehemalige
Schwesternhaus in Raesfeld und auch das alte Schulge-
bäude in Homer sind, besonders unter humanitären
Gesichtspunkten, keine zumutbaren Alternativen.


- Die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern war aus
Zeit-, Kosten-, (geschätzt 400.000,-- € aus der Gemeinde-
kasse) und humanitären Gründen keine Alternative.


- Bis heute gibt es nach unserer Überzeugung keine
menschenwürdige, sinnvolle und für die Gemeinde
Raesfeld tragbare Alternative zu dieser Entscheidung.


Unterstützen Sie uns in unserer wohlüberlegten Entscheidung.
Sagen Sie am 09. Juni 2024 „Nein“ im Bürgerentscheid,
weil die vom Gemeinderat gefundene Lösung nur dann ihre
Gültigkeit behält.


Ihre Fraktionen der CDU und Bündnis 90 – die Grünen
im Rat der Gemeinde Raesfeld


Bernhard Bölker          Henry Tünte

 

Weitere Informationen der Verwaltung: