Die Junge Union (JU) im Kreis Borken sieht in der von SPD und Grüne im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2015 einen politischen Schnellschuss, der die finanz- und haushaltspolitische Hilflosigkeit der rot-grünen Koalition verdeutlicht.
"Die vor einigen Tagen beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent dient dem Finanzminister ausschließlich dazu, Haushaltslöcher zu stopfen, die die rot-grüne Landesregierung selber zu verantworten hat. Leidtragende dieser Steuererhöhungsorgie werden vor allem junge Familien sein, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen. Es werden aber auch vieler Mieter indirekt über Mieterhöhungen betroffen sein. Wer glaubt, die Steuererhöhung treffe nur die Menschen mit hohem Einkommen bzw. Vermögen, ist gewaltig auf dem Holzweg", kritisiert der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Kreis Borken, Thomas Eusterfeldhaus.
Bis zur Regierungsübernahme durch Rot-Grün im Jahr 2010 lag die Grunderwerbsteuer noch bei 3,5 Prozent. Mit der Erhöhung zum 01.01.2015 wird sich die Grunderwerbsteuer für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen innerhalb von gerade einmal vier Jahren fast verdoppeln. Zudem – und darin sieht die Junge Union einen weiteren Kritikpunkt – werden die Kommunen des Landes nicht an den zusätzlichen Steuereinnahmen beteiligt.
Lediglich eine kleine, peinliche Anekdote am Rande stimmt den JU-Kreisvorsitzenden positiv: "Dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht die ungeteilte Zustimmung der rot-grünen Koalition erfährt, wird am Verhalten des SPD-Abgeordneten Martin Börschel, deutlich, der sein Amt als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion offenbar wegen der geplanten Steuererhöhung niedergelegt hat. Wie verschiedene Medien im Nachgang zur Landtagsdebatte berichteten, verließ dieser vor Beginn der Namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf geradezu fluchtartig den Plenarsaal des Landtags in Richtung Tiefgarage, um nicht mit seinen Fraktionskollegen gegen seine eigentliche Überzeugung stimmen zu müssen."
