CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Raesfeld
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tesing, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Büsken,

geschätzte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger die sich für diese heutige wichtige Sitzung des
Rates interessieren, sehr geehrte Frau Bosse vom Heimatreport, sehr geehrte Herren Rentel und
Fehmer von der Borkener und der Dorstener Zeitung.

Ein ereignisreiches Jahr 2023 geht in der nächsten Woche dem Ende entgegen. Ein Jahr, dass es auf
allen Ebenen unseres Landes in sich hatte.und seine Schatten schon jetzt in das kommende Jahr
wirft. Weltpolitische Verwerfungen reichen bis in unsere Gemeinde noch stärker als im laufenden
Jahr hinein. Auf Umwegen hat dieses dazu geführt, dass der Haushalt des Bundes für
verfassungwidrig erklärt wurde und eventuell weitere Landeshaushalte auf der Kippe stehen.

Dies führt dann dazu, dass die in den letzten Jahren häufig geflossenen Fördergelder wahrscheinlich
in den kommenden Jahren nicht mehr oder deutlich weniger gewährt werden. Noch sind
Fördergelder verbindlich zugesagt. Zu nennen sind da sicher Mittel für die Veränderung des
Parkplatzes hinter dem Rathaus, für die Umgestaltung des Fehmeichengeländes, für die
Erweiterung des Raesfelder Jugendhauses zur Unterbringung des DRK und des Fanfaren-Corps,
für die anstehenden Maßnahmen an der Sebastian-Schule oder die Erstellung eines
Wärmekonzeptes. Wenn die Maßnahmen alle umgesetzt sind, wird es vermutlich eng. Auch die
jeweiligen Folgekosten wollen bedacht sein oder müssen wir es demnächst so formulieren wie es
der Dalei Lama einmal gesagt hat. Ich zitiere:

Denke daran, dass etwas, was du nicht bekommst, manchmal eine wunderbare Fügung des
Schicksals sein kann.

Als Optimist möchte ich die Lage aber nicht zu düster malen. Ich meine natürlich damit nicht, dass
wir uns nicht mehr um Fördermittel bemühen sollen wenn sie zur Verfügung stehen und uns als
sinnvoll erscheinen. Wir haben viel erreicht und wir werden nach Auffassung der CDU-Fraktion
auch in Zukunft noch viel erreichen zum Wohle unserer Gemeinde und natürlich der Bürgerinnen
und Bürger die darin wohnen. Wir haben also noch viele Ziele. Zu nennen sind da sicher die
Schaffung eines Drogeriemarktes auf dem Epping-Gelände, die Unterstützung der
Kirchengemeinde bei der Erstellung eines Pfarrheimes neben der St. Martin Kirche, die eben auch
schon angeführte Umgestaltung des Fehmeichengeländes in Erle und die Neugestaltung des
Parkplatzes am Rathaus. Weitere private Bauprojekte im Ortskern sind zu erwarten. Ich habe
neulich einmals scherzhaft gesagt, da muss man aufpassen, dass sich die Baukräne bei der Arbeit im
nächsten Jahr nicht in die Haare kriegen.

Als wir vor zwei Jahren das Schloß gekauft haben, war uns sicher allen klar, dass es dort einen
Sanierungsstau gibt. In 2024 soll die Aussenhaut des Hauptturmes in Schuss gebracht werden und
es sind Planungskosten für die Renovierung des Rittersaals vorgesehen. Für die Maßnahmen am
Hauptturm konnten in diesem Jahr noch über 230 000 Euro an Fördergeldern gesichert werden.
Allerdings hat sich in diesem Jahr rund um Schloß´und Freiheit einiges getan. Der Bewegungspark
konnte eröffnet werden und der Tiergarten hat einen neuen Eigentümer. Wir erwarten, dass sich der
Tiergarten nach einiger Zeit deutlich besser darstellt wie zur Zeit.

An der Sebastian-Schule stehen in den nächsten Jahren wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem
zukünftigen Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf einen Platz in der Offenen Ganztagschule
umfangreiche Baumassnahmen an. Eine zugesagte Förderung von rund 470 000 Euro wird dafür
wahrscheinlich nur ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein sein.

Vieles muss im kommenden Jahr finanziert werden. Zu den gerade angesprochenen Dingen möchte
ich einige ganz wichtige weitere Ausgaben nennen.Die Transferaufwendungen sind da sicher an
erster Stelle zu nennen. Sie steigen in 2024 nochmals um rund 815 000 Euro allein für die Kreis-
und Jugendamtsumlage. In diesem Jahr lag der Anteil an unserem Haushalt noch bei 44 Prozent, in
2024 ist dann auch die Marke von 45 Prozent geknackt. Insgesamt 12 650 300 Euro. Sie erinnern
sich sicher daran, dass ich in der letzten Haushaltsrede schon über einen Satz von 50 Prozent
spekuliert habe. Wir sind dem ein Stückchen näher gekommen. Gleichzeitig werden den
Kommunen und so natürlich auch Raesfeld immer weitere Aufgaben aufgetragen, die zusätzlich
personell und finanziell geschultert werden müssen. Dieser Weg darf in Zukunft aus Sicht der CDU-
Fraktion so nicht weiter beschritten werden. Jeder Mensch und auch die Städte und Gemeinden sind
nur bis zu einer gewissen Grenze belastbar und diese Grenze ist aus unserer Sicht erreicht.

An dieser Stelle möchte ich auch nicht verschweigen, dass uns die immer höhere Zuweisung von
Flüchtlingen und Asylbewerbern massiv Sorgen bereitet. Ich kann jeden Flüchtling und
Asylbewerber verstehen, der oder die sich auf den Weg in unser Land machen. Am 23. Mai 1949 ist
unser Grundgesetzt beschlossen worden. Es konnte zu der Zeit, nur vier Jahre nach einem
furchtbaren Krieg der eine Katastrophe für unser Land, große Teile Europas und andere Regionen
der Welt war, vorstellen, dass sich jemand aus politischen, religiösen oder wirtschaftlichen Gründen
von anderswo auf den Weg nach Deutschland macht. Nun ist es aber doch so gekommen. Die
Zahlen dieser Personen waren in den letzten Jahren schon sehr hoch und sie steigen noch schneller
als jemals zuvor. Das stellt auch Raesfeld vor große Probleme. So wollen wir nachdem wir schon in
etwa 40 Immobilien in unserer Gemeinde Personen aus diesem Kreis untergebracht haben, noch ein
weiteres Gebäude errichten. Die Baukosten sind im Haushaltsplan mit 2 000 000 Euro veranschlagt.
Aber der Bau kann gar nicht so schnell erfolgen wie uns die Zahl der zugewiesenen Menschen
überholt. Deshalb sahen wir uns gezwungen, dass Erler Jugendhaus für diese Menschen kurzfristig
zu nutzen. Diese Entscheidung ist uns ganz sicher nicht leicht gefallen und es hat
verständlicherweise zu vielen Diskussionen geführt.

Und es sind nicht nur die Baukosten oder die Nutzung des Jugendhauses die uns Sorgen bereiten.
Es sind auch die immer schwieriger werdenden Möglichkeiten die zu uns kommenden Menschen
angemessen zu integrieren. Dies fängst schon dabei an, dass viele dieser Menschen kein Wort
deutsch sprechen oder verstehen. Gerade für Lehrerinnen und Lehrer ist das eine schwierige
zusätzliche Aufgabe in ihrem Beruf. Noch sind viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde
ehrenamtlich tätig um zusätzlich zu helfen. Bei diesem Personenkreis, der im Wesentlichen im
Stillen wirkt möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Auch bei unserer Verwaltung
werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür gebunden. Noch wird es geschafft. Aber die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus userem Kreis haben schon vor mehreren Wochen einen
Brandbrief nach Berlin geschickt, in dem sie die Politik in Berlin darauf hinweisen, dass es so nicht
mehr weitergehen kann. Noch haben wir von keinen bedeutenden Änderungen, die getroffen
wurden, gehört.

Ich betone nochmals, ich habe Verständnis für jeden Flüchtling und jeden Asylbewerber der oder
die nach Deutschland kommen möchten. Aber wir kommen irgendwann an eine Grenze und ich
denke wir sind davon nicht mehr sehr weit weg. Es würde uns sicher helfen, wenn möglichst viele
Menschen aus diesem Personenkreis hier eine Arbeit aufnehmen könnten, was sie aktuell aufgrund
der Gesetzeslage nicht ohne weiteres dürfen. In den Niederlanden und auch in Tschechien wird es
den Menschen einfacher gemacht eine Arbeit anzunehmen, weshalb die Quote dort schon bei etwa
70 Prozent liegt. Hier bei uns erreichen wir noch nicht einmal 20 Prozent. Deshalb brauchen wir
nach meiner Überzeugung eine europäische Regelung die in der ganzen EU gilt. Eine solche
Regelung kann unsere Kassen mit Sicherheit deutlich entlasten.

Wenn wir aber immer weniger aus Land und Bund finanziert bekommen und die uns aufgetragenen
Aufgaben nicht weniger sondern mehr werden, so bleibt uns in Zukunft nur die Möglichkeit die
Einnahmen zu erhöhen. Dafür sind überzogene Steuersätze sicher nicht das richtige Instrument.
Vielmehr müssen wir aus Sicht der CDU-Fraktion dieses über ein maßvolles Wachstum unserer
Gemeinde erreichen. Dies gilt für die Bereitstellung von Wohnbauflächen und in höherem Maße
für die Bereitstellung von Gewerbeflächen. Gerade in dem Zusammenhang mit der gerade von mir
dargelegten Gefahr bezüglich der immer geringer werdenden Unterstützung von Bund und Land,
müssen wir immer mehr auf den sprichwörtlichen eigenen Füßen stehen. Der in Arbeit befindliche
Regionalplan sieht für die nächsten 10 bis 15 Jahre einiges an Möglichkeiten hierfür vor. In dem
neuen System für die Flächenausweisung, für die gerade angesprochenen Bereiche, wo etwa das
dreifache der tatsächlich letztendlich auszuweisenden Flächen ausgewisesen wird, sieht die CDU-
Fraktion eine große Chance dieses zu beschleunigen.

Ich habe gerade moderate Steuersätze für unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie für
Gewerbetreibende und Landwirte angesprochen. Im Haushaltsplanentwurf ist die Veränderung der
Gemeindesteuern auf die sogenannten fiktiven Hebesätze vorgesehen. Dies bedeutet eine Erhöhung
der Grundsteuer A um 5 Punkte auf 319 Prozentpunkte incl. des Anteils für die
Wirtschaftswegeunterhaltung und eine Erhöhung bei der Grundsteuer B um 8 Punkte auf 501
Prozent. Die Gewerbesteuer soll unverändert bei 416 Prozent liegen. Wir halten diese Veränderung
für tragbar, da wir uns damit an die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze halten. Ansonsten
müssten wir unter Umständen im nächsten Jahr einen deutlicheren Schritt nach oben machen. Wir
wissen aber überhaupt noch nicht, wie es sich für das Jahr 2025 verhält, da dann nach der
Grundsteuerreform für die in diesem Jahr die Datenermittlung im wesentlichen abgeschlossen
wurde, auf die Sätze auswirkt. Nach den seinerzeit gemachten Vorgaben soll das
Gesamtaufkommen für die Kommunen gleich bleiben. Es ist allerdings anzunehmen, dass sich die
Beträge die der einzelne Steuerpflichtige zu zahlen hat durchaus verändern können.

Auch die Gebührensätze, die wir in den folgenden Beratungspunkten zu beschließen haben, müssen
wir für das kommende Jahr minimal erhöhen. Die wesentlichen Erhöhungen begründen sich durch
die Steigerung der Personal- und Energiekosten. Alles in allem liegen wir in Raesfeld bei
Gemeindesteuer- und Gebührensätzen auch dann noch im niedrigsten Drittel der Kommunen in
Kreis, Land und Bund, die ihre Bürgerinnen und Bürger nur sehr gering belasten. Ja es gibt schon
Kommunen, und man muss gar nicht so weit über Raesfeld hinaus blicken, wo der Satz für die
Grundsteuer A schon bei 800 Punkten liegt und die Grundsteuer B die Marke von 1000 Punkten in
2024 überschreitet. Ich habe aber hier nicht die Steuersätze anderer Städte und Gemeinden zu
kommentieren, sondern stelle nur fest, dass Raesfeld auch im kommenden Jahr eine auch aus dieser
Sicht sehr bürgerfreundliche Gemeinde bleibt.

Sie können meinen bisherigen Ausführungen sicher entnehmen, dass die CDU-Fraktion dem
Haushaltsplanentwurf in Gänze zustimmen wird.

Die jährliche Haushaltsrede ist immer ein guter Anlaß DANKE zu sagen. Dies tue ich hiermit bei
unserem Bürgermeister, Herrn Tesing und dem ganzen Rathaus-Team, den anderen Fraktionen für
den fairen Umgang miteinander, den Damen und Herren der Presse, die über die Politik in Raesfeld
sachlich berichtet hat und natürlich bei meiner eigenen Fraktion, die mich auch in diesem Jahr
kräftig unterstützt hat. Wie Ihnen sicher allen bekannt ist, wird Frau Dr. Gößling das Ratsmandat
aus beruflichen Gründen aufgeben müssen. Liebe Sarah, Du wirst uns fehlen. Ich danke Dir ganz
herzlich für dein Engagement für Raesfeld in den letzten Jahren. Ich wünsche Dir im Namen der
ganzen Fraktion einen guten Start in deine neue Aufgabe.

Ihnen allen wünsche ich gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch in das Jahr 2024.